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Strompreiserhöhung ausbremsen

Auch in diesem Jahr kommt die Diskussion um die Energiewende und das EEG nicht zur Ruhe. Nun meldete sich Bundesumweltminister Peter Altmaier wieder einmal zu Wort und forderte abermals eine Strompreisbremse. Sollten die Kosten der Energiewende weiter steigen, so fallen laut Altmaier Kosten in Höhe von bis zu einer Billion EUR bis zum Jahr 2040 für die Energiewende und den Ausbau der Energieversorgung an. Diese Kosten könnte weder die Bundesrepublik Deutschland und erst recht nicht die Privatkunden bzw. die deutsche Industrie tragen. So plädiert Altmaier weiterhin für seine, vor wenigen Tagen vorgeschlagenen, Maßnahmen, um die Ausgaben zu senken bzw. konstant zu halten. Vor allem beim Erneuerbare Energien Gesetz soll es viele Änderungen geben, damit die EEG-Umlage im Jahr 2014 nicht eine zusätzliche Steigerung erfährt. So sollen bspw. die Garantievergütung für Windkraftwerksbetreiber gesenkt werden und die stromintensive Industrie mehr an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.

Kritik erhält der Bundesumweltminister von der Partei den Grünen. Jene lehnen es rigoros ab, dass neue aber auch schon bestehende Solar- und Windparks einen Beitrag zur Kostenreduzierung der EEG-Umlage leisten sollen - einen sogenannten Soli-Beitrag. Vor allem die Ausbauziele der Bundesregierung sehen die Grünen mit der Umsetzung dieser Aktion gefährdet.

 

Emissionsrechte reduzieren

Nebenbei kämpft der Bundesumweltminister noch an einer anderen Front. So fordert Altmaier eine Verknappung der CO2-Emissionsrechte im europäische Emissionshandel. Derzeit ist der Ansporn um den CO2-Ausstoß zu mindern zu gering, da die CO2-Zertifikate zu kostengünstig gehandelt werden. Somit unterstützt der Bundesumweltminister den Ratschlag der europäische Klimakomissarin Connie Hedegaard, welcher einer Reduzierung der CO2-Zertifikate um 900 Mio. vorsieht. Damit würde man das Angebot auf dem Markt verkleinern und der Preis und damit auch der Anreiz zur CO2-Reduzierung würde steigen. Die richtige Zeit zum Handeln ist leider schon vorbei, denn laut der Nachrichtenagentur dpa deutet sich für 2012 ein Anstieg der Treibhausgasemissionen um rund 1,5 Prozent an.

20.2.13 12:36

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